Infos zum Sozialverwaltungsverfahren

Wenn das Sozialamt die Kontoauszüge sehen möchte

Wenn jemand Sozialleistungen in Anspruch nehmen möchte, so darf die Behörde gem. § 67 a SGB X die Daten erheben, die zur Beurteilung der Bedürftigkeit erforderlich sind. Hierzu muss der Betroffene die notwendigen Auskünfte erteilen.  Die Behörde darf gem. § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB I die Vorlage von Beweismitteln verlangen.  Kontoauszüge können geeignete Beweismittel sein.

Kontoauszüge sind Datenträger, aber keine Daten. Die Frage wird oft gestellt, ob die Kontoauszüge evtl. geschwärzt werden dürfen bei den Angaben, die für die Behörde nicht erforderlich sind, denn nur erforderliche Daten dürfen erhoben werden.  Da die Behörde prüfen können muss, ob die Daten erforderlich sind, dürfte das Schwärzen der Kontoauszügen nur zulässig sein, soweit trotz der Schwärzung die Erforderlichkeit für das Verfahren eindeutig verneint werden kann.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts muss der Antragsteller die Auszüge für die letzten drei Monate vorlegen. Wenn evtl. eine Schenkung o.ä. vermutet wird und überprüft werden soll, dann kann auch ein längerer Zeitraum  überprüft werden. Die von der Behörde gewonnenen  Kontoauszugsdaten dürfen nur gespeichert werden, soweit dies erforderlich ist.